Rechtsprechung
| BVerwG, 22.09.2004 - 10 B 16.04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Nichtanwendung einer unwirksamen Satzungsbestimmung bei einer Beitragserhebung - Verwerfungskompetenz einer Behörde - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 9 A 380/01
- OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2004 - 2 LB 70/03
- BVerwG, 22.09.2004 - 10 B 16.04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 22.09.2004 - 10 B 16.04
Dieser Zulassungsgrund liegt nur dann vor, wenn für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerwGE 13, 90 ).